Erhöhung der Bußgelder

bussgeld.jpgSeit 1. Februar 2009: Änderungen im Bußgeldkatalog
Die Geldbußen für die Verkehrsverstöße, die als Hautpunfallursachen bekannt sind, werden stark angehoben.

So wird die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße von 1500 Euro auf 3000 Euro und für die anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten von 1000 Euro auf 2000 Euro erhöht. Die Bußgeldsätze für einzelne Verkehrsverstöße werden dann innerhalb dieses neuen Rahmens in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geregelt.

Die Änderungen im Bußgeld-Katalog sollen der Verkehrssicherheit dienen, es gehe nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen, bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen bleibe alles beim Alten, betont das Verkehrsministerium. Auch die Dauer der gegebenenfalls möglichen Fahrverbote bleibt unverändert.

"Die Verkehrssicherheit hat für mich höchste Priorität", so Minister Tiefensee. "Wir investieren hohe Beträge in die Sicherheit der Fahrzeuge und des Straßennetzes. Mit vielen Maßnahmen und Programmen fördern wir richtiges Verhalten und gegenseitige Rücksichtnahme. Verkehrsrowdies dürfen keine Chance haben. Deswegen erhöhen wir ab dem 1. Februar die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrer, die sich mit Alkohol im Blut ans Steuer setzen."


Die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhungen der Bußgeldsätze sollen gezielt für mehr Verkehrssicherheit ausgegeben werden. 

Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen findet sich HIER

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS)